Urteil Marvin Hahn Steinmetze Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Marvin Hahn
Category: Gutachten
Urteil Marei Jordan Mosaik GmbH – Geschaeftsfuehrer Marei Jordan
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Marei Jordan Mosaik GmbH – BGH vom 1.2.1961 – Az. m 7 Read More
Urteil Sahra Volk Schlossereien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sahra Volk
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sahra Volk Schlossereien Gesellschaft mbH – BFH vom 14.8.1945 – Read More
Urteil Personenschutz Gesellschaft mbH – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Personenschutz Gesellschaft mbH – BGH vom 3.6.1992 – Az. 1 294 QA 1568/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Personenschutz Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Wärmepumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger ( Wärmepumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger…
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Urteil Versicherungsmakler Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb ( Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Hamburg vom 1.5.1969 – Az. K 495 Fs 7549/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1996 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe ( Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung, Altenpflegeheime Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern. Der Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Arbeitsbekleidungen Ges.…
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Urteil Grabsteine Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Grabsteine Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Recklinghausen vom 1.12.1939 – Az. 9 69 4y 2881/12 Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Grabsteine Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 490 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 498. Eine dauerhaft schleppende…
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Urteil Hotels Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 19.4.1950 – Az. Q 223 uJ 9300/14 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 8 Prozent oder eine ‘echte’ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer , der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter der Hotels Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 55 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom…
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