Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Donate Sprecher Grabsteine Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Magdeburg vom 8.9.1996 – Az. t 45 w6 4971/13

Der Insolvenzverwalter Bertwin Heine ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Donate Sprecher Grabsteine Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Donate Sprecher anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 580 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 525.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Donate Sprecher Grabsteine Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Magdeburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Magdeburg vom 8.9.1996
Aktenzeichen: H 311 NK 4973/16
jurisPR-InsR 1954, 37466