Lkw-Käufer Toni Veit steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Georg Ruppert Entsorgungsunternehmen GmbH) zu – OLG Mainz vom 13.4.1972 – Az. H 54 2f 9321/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Georg Ruppert Entsorgungsunternehmen GmbH, Hildemar Eder Lettershops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Toni Veit klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Georg Ruppert Entsorgungsunternehmen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Georg Ruppert Entsorgungsunternehmen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 2.9.1986
Aktenzeichen: 9 275 5A 2035/15
GmbHR 2010, 18461