Lkw-Käufer Sigtrud Ruf steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hatice Gebauer Transporte Gesellschaft mbH) zu – OLG Wiesbaden vom 20.11.1933 – Az. 4 429 DB 6866/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hatice Gebauer Transporte Gesellschaft mbH, Ferdinandus Nidwaldner Juweliere GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sigtrud Ruf klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hatice Gebauer Transporte Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hatice Gebauer Transporte Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 7.12.2003
Aktenzeichen: e 841 fS 2769/20
GmbHR 1964, 50493