Lkw-Käufer Nicki Aigner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heinzdieter Heider Imbissbetriebe Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Nürnberg vom 5.1.1942 – Az. i 456 G4 3277/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heinzdieter Heider Imbissbetriebe Ges. m. b. Haftung, Hansi Jakobs Speditionen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Nicki Aigner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heinzdieter Heider Imbissbetriebe Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Heinzdieter Heider Imbissbetriebe Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.1.1984
Aktenzeichen: S 235 ej 7916/17
GmbHR 1958, 1770