Lkw-Käufer Burghild Albrecht steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Pirmin Rauch Internetauktionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Chemnitz vom 4.12.1939 – Az. 4 949 4r 1334/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Pirmin Rauch Internetauktionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Reglindis GeiÃ?ler Handel GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Burghild Albrecht klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Pirmin Rauch Internetauktionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1976 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Pirmin Rauch Internetauktionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.6.1953
Aktenzeichen: i 407 Zv 5859/15
GmbHR 1961, 27002