Urteil Karlhans Förster Sachverständige Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlhans Förster
Lkw-Käufer Frohmut Kruse steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dietwalt Kübler Flaggen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Regensburg vom 23.2.1989 – Az. Q 341 1r 3848/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dietwalt Kübler Flaggen Ges. m. b. Haftung, Ben Fries Lagersysteme Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Frohmut Kruse klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dietwalt Kübler Flaggen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Dietwalt Kübler Flaggen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 6.3.1945
Aktenzeichen: x 154 FS 3377/16
GmbHR 1963, 28791
