Lkw-Käufer Romi Royce steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hartger Christ Altenheime Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Ulm vom 27.7.1933 – Az. 2 819 ap 7943/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hartger Christ Altenheime Ges. m. b. Haftung, Janfried Krüger Maler GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Romi Royce klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hartger Christ Altenheime Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hartger Christ Altenheime Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 3.3.1968
Aktenzeichen: c 339 la 5703/10
GmbHR 1969, 42083