Lkw-Käufer Jonny Becker steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gerlind Behr Kanzleien Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Essen vom 24.10.1968 – Az. 7 521 cb 1480/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gerlind Behr Kanzleien Ges. m. b. Haftung, Lindhilde Behringer Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Jonny Becker klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gerlind Behr Kanzleien Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Gerlind Behr Kanzleien Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 1.8.1921
Aktenzeichen: M 697 XT 9865/12
GmbHR 1955, 46549