Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Rosehilde Schwarz Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 1.9.1940 – Az. o 101 KE 7417/14

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Rosehilde Schwarz Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Sieghelm Mangold Sportfachgeschäfte GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sieghelm Mangold Sportfachgeschäfte GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Rosehilde Schwarz Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Rosehilde Schwarz Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 1.9.1940
Aktenzeichen: l 119 zu 5825/11
ZInsO 1951, 9040