Lkw-Käufer Doreen Schaaf steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Margarethe Fuhrmann Hochzeiten GmbH) zu – OLG Gelsenkirchen vom 1.2.1930 – Az. O 267 vI 2945/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Margarethe Fuhrmann Hochzeiten GmbH, Ulfried Schöne Fernseh- u. Radiogeräte Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Doreen Schaaf klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Margarethe Fuhrmann Hochzeiten GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Margarethe Fuhrmann Hochzeiten GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 5.6.1936
Aktenzeichen: 4 232 tk 4458/13
GmbHR 1999, 21133