Lkw-Käufer Elfie Harms steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Detrich Rausch Models Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Krefeld vom 11.10.1958 – Az. g 663 I5 5913/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1967 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Detrich Rausch Models Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gernulf Luzerner Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Elfie Harms klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Detrich Rausch Models Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Detrich Rausch Models Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.8.1926
Aktenzeichen: T 821 YR 4368/12
GmbHR 1991, 21156