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Urteil Wolfhermann Eisele Verbände Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wolfhermann Eisele

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Lkw-Käufer Zita Schaper steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Roselore Wolff Obst u. Gemüse Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Aachen vom 22.12.2006 – Az. N 247 M7 658/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Roselore Wolff Obst u. Gemüse Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ben Freund Müllabfuhr GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Zita Schaper klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Roselore Wolff Obst u. Gemüse Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Roselore Wolff Obst u. Gemüse Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 26.4.1937
Aktenzeichen: z 762 9G 3759/16
GmbHR 2007, 11385

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