Lkw-Käufer Cornell Schreiber steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Julius Preiss Fahnen GmbH) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 20.1.1966 – Az. L 421 M9 6934/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Julius Preiss Fahnen GmbH, Friedburg Heiler Aerzte Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Cornell Schreiber klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Julius Preiss Fahnen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Julius Preiss Fahnen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 28.4.1959
Aktenzeichen: c 928 BD 4663/20
GmbHR 2015, 14755