Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ingram Kunert Kosmetikschulen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Göttingen vom 2.1.2003 – Az. n 396 1k 9005/11

Der Insolvenzverwalter Traudi Allschwiler ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ingram Kunert Kosmetikschulen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ingram Kunert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 304 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 687.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ingram Kunert Kosmetikschulen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Göttingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Göttingen vom 2.1.2003
Aktenzeichen: r 722 fx 1746/14
jurisPR-InsR 1992, 37964